[DRKK]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) argumentierte dagegen in den «Badischen Neuesten Nachrichten» (Freitag): «Wenn das Internet wichtiger wird, muss auch hier vorbeugend und zur Aufklärung von Straftaten in einem Verdachtsfall mit strengen rechtsstaatlichen Kontrollen der Zugriff möglich sein.»
Das Urteil aus Karlsruhe zu Online-Durchsuchungen wird für Anfang 2008 erwartet. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte angekündigt, bei der Sondersitzung mit seinen Ressortkollegen einen Beschluss herbeiführen zu wollen. Die Innenministerkonferenz kann aber nur einstimmig Beschlüsse fassen.

Auch der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zeigte sich in der «Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen» (HNA) überzeugt: Die bisher geltenden Gesetze reichen aus. Die Festnahmen zeigten, «dass das ewige Gerede von Herrn Schäuble, was man alles machen müsste, um möglichst viele Bürger auszuspionieren, offensichtlich nicht nötig ist». Die FDP zweifelt ebenfalls an der Notwendigkeit neuer Ermittlungsinstrumente. Die innenpolitische Sprecherin der FDPFraktion im Bundestag, Gisela Piltz, sagte der «Netzeitung»: «Nicht durch eine immer größere Menge an Daten, sondern durch eine ausreichende Menge von gut ausgebildeten und gut ausgerüsteten Polizisten können die Sicherheitsbehörden Terroristen auf die Spur kommen.

Das Urteil aus Karlsruhe zu Online-Durchsuchungen wird für Anfang 2008 erwartet. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte angekündigt, bei der Sondersitzung mit seinen Ressortkollegen einen Beschluss herbeiführen zu wollen. Die Innenministerkonferenz kann aber nur einstimmig Beschlüsse fassen.

KarlimmeräußerstmißtrauischwenndieMächtigenimmerme hrdieRechtedesEinzelnenbeschneidenwollen






.






[/quote]