Dieser schöne Spruch über unser Auto stammt von Mr. Bush junior, dem Wahlbetrüger, der sich zum Präsidenten im Weißen Haus ernannt hat.
Doch nicht nur WTC, 911 oder Mauerfall sind denkwürdige Ereignisse - auch aktuell macht der Tag wieder Geschichte:
Nickles meint:
"Kritik und Widerstand waren zwecklos. Zwar haben die Oppositionsparteien gemeinsam gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, dennoch wurde die Vorratsdatenspeicherung heute im Bundestag durch Stimmenmehrheit der Befürworter verabschiedet.
Somit müssen sämtliche Daten von Internetverbindungen und Telefonaten künftig sechs Monate lang gespeichert werden. Laut Bundesjustizministerin Zypries befindet sich Deutschland nicht auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Die Opposition hält die Vorratsdatenspeicherung unverändert für verfassungswidrig.
Der Arbeitskreis
www.vorratsdatenspeicherung.de geht davon aus, dass das Datenspeicherungs-Gesetzt zur größten Verfassungsbeschwerde führen wird, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt wurde.
Der ARD-Tagesschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens gerade mal eine kleine Randnotiz wert."
Übrigens, 99,1 % (Wahnsinn!!) bei dieser SPIEGEL Online Umfrage glauben, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht dem Willen der Wähler entspricht:
http://www1.spiegel.de/active/vote/f...d=4809&x=115&y
Aber dass die "Staatsgewalt vom Volke" ausgehe, steht auch nur noch im GG, doch gilt ja schon lange nicht mehr real... (Abschaffung D-Mark usw. usf.)
Die Staatsgewalt geht von Brüssel aus, von der demokratisch nie legitimierten "Kommission"...
