Ein Staat ohne Legitimation

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Ein Professor für öffentliches Recht hat hier einen bemerkenswert ehrlichen, wichtigen und eigentlich auch skandalösen Essay zur fehlenden Legitimation unseres Staates (aufgrund der Delegierung der Gesetzgebungskompetenz an undemokratische EU-Strukuren!) veröffenlicht:

http://www.welt.de/welt_print/articl...itimation.html

Das habe ich mir als Volljurist schon vor rund 10 Jahren (!) so gedacht, wie ich in aller Bescheidenheit anmerken möchte. Aber vielleicht ist die Zeit reif, das endlich ins Bewußtsein der Öffentlichkeit zu rücken.

Hier ein beängstigender Hinweis aus dem Essay, von mir hervorgehoben:

Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes. Dass der Vertrag "in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr", aber auch, um "einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen", die Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt.

Der Weg zum Polizei- und Überwachungsstaat der Mächtigen schreitet stetig voran, scheinbar unaufhaltsam...