Protokoll 82. Sitzung DBT / Feinstaub Ausnahmen für Oldtimer

[Tick]

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Michael Kauch, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Oldtimer von Feinstaub-Fahrverboten ausnehmen
- Drucksache 16/4060 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Die Kollegen Dr. Andreas Scheuer, Horst Friedrich, Lutz Heilmann und Winfried Hermann sowie die Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.4
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/4060 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.





Anlage 5
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Oldtimer von Feinstaub-Fahrverboten ausnehmen (Tagesordnungspunkt 19)
Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU): Im Deutschen Bundestag sind wir alle daran interessiert, dass es in Deutschland keinen Fleckenteppich an Regelungen, egal in welchem Einzelbereich, gibt. Die Diskussion über das Rauchverbot zeigt doch, wie positiv Kompromisse zwischen Bund und Länder aufgenommen werden. So soll es auch bei der Feinstaubdebatte und den damit einhergehenden Fahrverboten sein. Wir erleben eine große Verunsicherung auf diesem Gebiet und ungeklärte Zuständigkeitsdiskussionen. Wann tritt was wo in Kraft?
Ausgelöst wurde diese grundsätzliche Fragestellung durch Regelungen der europäischen Ebene. Subsidiarität ist an sich sehr gut und das politische Ziel meiner Fraktion, Entscheidungen und Zuständigkeiten möglichst vor Ort zu treffen, trägt zur Stärkung der Ebenen vor Ort bei; das heißt in diesem Fall bei den Kommunen. Bei der Fahrverbotsdiskussion kann es aber dazu führen, dass ein Durcheinander der Regelungen und Verbote zu Verunsicherungen beim Bürger führt. Deshalb finde ich es gut, dass, wie bei einer Podiumsdiskussion beim DEUVGT, dem Oldtimerdachverband, im Meilenwerk Berlin vor ein paar Monaten, alle daran teilnehmenden Fraktionen - CDU/CSU, SPD und FDP - sich des Themas angenommen haben, die FDP eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestartet hat und auf dieser Basis den dieser Debatte zugrunde liegenden Antrag formuliert hat.
Es gibt 470 000 Oldtimer in Deutschland, davon sind fest angemeldet mit H-Kennzeichen, also dem speziellen Oldtimerkennzeichen, 153 000. Der Wirtschaftsbereich Oldtimer boomt. Wir freuen uns, dass es Meilenwerke oder Ofenwerke genauso wie andere Oldtimerzentren wie Gut Hitzeisberg am Chiemsee gibt, wo großartige Investitionen von Unternehmern getätigt wurden. Deutschland, das Tourismusland wird auch durch eine tolle Oldtimerszene aufgewertet. Viele Übernachtungen - in Europa 2,68 Millionen - werden von Oldtimerfahrern gebucht. 16 Milliarden Euro werden nach einer Studie der FIVA, in der zehn EU-Länder untersucht wurden, im Bereich der historischen Fahrzeuge umgesetzt. Das heißt für Deutschland alleine 4,8 Milliarden Euro mit etwa 55 000 Vollzeitbeschäftigten. In Deutschland gibt es 1,2 Millionen Oldtimerinteressierte, die auch auflagenstarke Fachzeitschriften konsumieren; eine Zahl von circa 900 000 kann man hier nennen. Das ist ein wirtschaftlich sehr interessanter Bereich.
Dies alleine ist sicher keine Begründung für oder gegen Fahrverbote. Die emotionale Ebene ist aus meiner Sicht entscheidend. Wissen die Kommunalpolitiker, die auch die Oldtimer mit Fahrverbot belegen wollen, dass ihre Stadt dann von der Landkarte der Oldtimerfahrer, der Organisatoren von Oldtimerveranstaltungen gestrichen wird? Wie schön sind "Classic Days" von Mercedes Benz am Salzburgring und in Salzburg, an der viele Tausend Zuschauer teilnehmen. Welchen Marketingeffekt haben solche Veranstaltungen in den Regionen? Viele Autokonzerne nehmen den Oldtimer zur Imageverbesserung oder für Marketingzwecke sehr gerne, siehe aktuelle Werbung von Volkswagen für den Golf.
Wir alle stellen uns gerne auf ein Foto zur Eröffnung einer Oldtimerrallye, auch eine Kulturveranstaltung zur Pflege automobilen Kulturgutes. Vielleicht bin ich hier zu emotional, weil ich selbst dieses Hobby habe, alte Autos zu pflegen und - wenn es die Zeit erlaubt - auch - oh Wunder - zu fahren. Ich weiß, als überzeugter Verkehrspolitiker meiner Fraktion nerve ich oft meine Kolleginnen und Kollegen mit meinem Enthusiasmus. Ich entschuldige mich schon im Voraus für kommende Diskussionen dafür.
Die Oldtimer sind nicht eine Sache von wohlhabenden Bevölkerungsgruppen oder - wie sagt man - "den oberen Zehntausend". Nein, weiß Gott nicht. Nicht jeder hat einen 300 SL Flügeltürer oder einen Bugatti Monoposto in der Garage stehen. Viele junge Leute mit ihren Eltern zusammen, schrauben in Hinterhofgaragen an einem Golf I oder einem 02er BMW. Sie treffen sich - davon weiß ich selbst ein Lied zu singen - in Garagen mit Gleichgesinnten und sparen auf das nächste Ersatzteil für eine Restauration, müssen da so manchen Kampf hinsichtlich der Freigabe der finanziellen Mittel in der Familie eingehen. Das ist die Realität der Alters- und Einkommensverteilung von Oldtimerbesitzern. Nicht nur die in Hochglanzbroschüren abgebildeten Fahrzeugexoten, sondern die Fahrzeuge aus dem Alltag längst vergangener Zeit machen den größten Teil des Fuhrparks aus.
Etwa 70 Prozent aller historischer Fahrzeuge haben eine Jahresfahrleistung von weniger als 1 500 Kilometer. 99 Prozent der Fahrzeuge werden nur zwischen Ostern bis Ende Oktober eines Jahres bewegt. Verglichen mit der durchschnittlichen jährlichen Kilometerleistung aller Fahrzeuge haben Oldtimer einen Anteil von 0,07 Prozent am gesamten Straßenverkehr. Bei der Restaurierung eines Oldtimers wird weitestgehend Altmaterial in Stand gesetzt, das ist weit weniger energieintensiv und umweltschonender als bei der Produktion von Neuwagen. Vor allem ist hier wirklich handwerkliche Fähigkeit gefragt, ohne dass Roboter zum Einsatz kommen.
Mit diesem Plädoyer für den Wirtschaftbereich Oldtimer habe ich einmal grundsätzlich die interessanten, positiven Entwicklungen dargestellt, zugegeben etwas stark mit Herzblut versehen. Gespannt bin ich, wenn eine Oldtimerveranstaltung stattfindet, ob die Mandatsträger sich - obwohl sie sich für Fahrverbote ausgesprochen haben - doch aufs Foto stellen. Die "Retro Classic" in Stuttgart oder die "Techno Classica" in Essen werden im Frühjahr die ersten Prüfsteine sein.