NRW duldet keinen Widerspruch mehr

[Uli911]

A verstehe ich die Überschrift nicht

und

B würde mich interessieren, wer die Kosten im Falle eines zurecht eingelegten Widerspruchs trägt.

[DRKK]

Zitat von Uli911

A verstehe ich die Überschrift nicht

"Bürger in NRW können gegen einen ihrer Ansicht nach fehlerhaften oder ungerechten Behörden-Bescheid nicht mehr kostenfrei Widerspruch einlegen"


.

[Uli911]

Zitat:

"....Betroffen sind neben Gewerbetreibenden vor allem private Empfänger von Gebührenentscheiden zu Grundbesitz, Abwasser, Straßenreinigung, Wohnstraßen- erschließung oder Hundesteuer.


Polizei-"Knöllchen", Prüfungsentscheidungen, Verwaltungsakte durch Schulen und Universitäten sowie Rundfunkgebühren wiederum sind ausgeschlossen. "


Anmerkung meinerseits:

Es geht also um Bescheide, die die Kommunen (bzw. das Land) erlassen.

Gewerbetreibende:
vermutlich sind hier speziell die GewSt-Bescheide gemeint.
Um einen GewSt - Bescheid anzufechten ist allerdings Rechtsbehelf gegen den GewSt-Messbescheid einzulegen,
ergo also gegen das Finanzamt.

Grundbesitz:
Auch hier das gleiche: Rechtsbehelf gegen Grundsteuerbescheide sind nicht gegen diese bei der Gemeinde sondern auch hier gegen den entsprechenden Grundlagenbescheid, sprich Grundsteuermessbescheid, beim zuständigen Finanzamt einzulegen.

[-AS-]

Also hat sich nichts geändert, Uli?

Was soll dann die Zeitungsnachricht?

[Uli911]

Nadoch!

"Skandalös" ist, dass Einsprüche wegen Hundesteuerbescheide und Straßenreinigungsgebühren nicht mehr mir-nix-dir-nix ins Blaue hinein erfolgen können.